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Imagination „Europa“ (II): Und sie äußern sich doch!

28. August 2012
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Hier wurde bereits über Visionen für ein neues Europa berichtet. Einige Stimmen (z.B. Thomas Assheuer, Zeit, Nr. 46, 2011) monierten fehlendes Engagement der Intellektuellen. Die FAZ hat sich nun der Sache angenommen. Es folgt eine Übersicht:

Ulrich Wilhelm: Gebt Souveränität ab!

Ulrich Wilhelm (Intendant des BR) nennt ein Gründungsproblem Europas: Die Mitgliedstaaten hätten bei Einführung des Euros die Souveränität über Staatshaushalt und Sozialleistungen behalten. Nun blieben drei Handlungsoptionen — bei der Wahl der richtigen Strategie müssten sowohl historische und politische als auch  ökonomische und verfassungsrechtliche Aspekte bedacht werden:

(1) Ein ungebremster Einsatz der Notenpresse der Europäischen Zentralbank. Dies sei jedoch im EU-Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen — eine derartige Rettung Europas käme demnach einem systematischen Rechtsbruchs gleich.

(2) Ein Zusammenbrechen der Eurozone. Dies hätte zum einen erhebliche finanzielle Konsequenzen: Hohe Ausfälle in den Bilanzen der Banken und des Bundeshaushalts. Andererseits drohe eine gesellschaftliche Spaltung zwischen den nördlichen Staaten, die sich mit erheblichem Aufwand vergeblich um eine Sanierung Europas bemüht hätten und den südlichen Staaten, die sich nun auf sich allein gestellt sähen. Zukünftig könnten jedoch Sicherheit, Wohlstand und Frieden nur in einem internationalen Bündnis garantiert sein, nicht jedoch innerhalb und zwischen einzelner Nationalstaaten.

(3) Die Gründung einer Politischen Union. Ulrich Wilhelm favorisiert diese Option und fordert eine damit verbundene Abgabe von Souveränität an die europäischen Institutionen — wenn nötig durch eine Volksabstimmung: „Was die Europäische Union dringend braucht, ist eine Rückbesinnung auf die Kraft ihrer Anfänge: Die Idee von de Gaulle, Adenauer und de Gasperi, angesichts von Verwüstung und Krieg ein gemeinsames Europa aufzubauen und sich über den Gräbern von Millionen Kriegstoten die Hand zu reichen, schien vielen Zeitgenossen ebenso kühn und unlösbar wie vielen heute die Verwirklichung einer echten Politischen Union.“

Paul Kirchhof: Verfassungsnot!

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof (Universität Heidelberg) sieht die Europäische Union als eine „Gemeinschaft des Rechts“. Trotz Souveränität der Einzelstaaten sei durch verbindliche Rechtsregeln die Stabilität der Währung und der Finanzen gesichert worden — in erster Linie durch eine Begrenzung der Staatsverschuldung und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Dieser sei es ausdrücklich untersagt, Staatshaushalte zu finanzieren. Dadurch sei die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten betont worden.

Der Ursprung der Finanzprobleme liege darin, dass diese Rechtsordnung grob missachtet wurde. Nun gelte es zu vermeiden, dass die Union zu einer „Einstands- und Haftungsgemeinschaft“ werde — „die Rückkehr zum Recht [sei] das Gebot der Stunde“. Denn eine Instabilität des Rechts wiege schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Notwendig sei ein „festes Verfassungs- und Vertragsrecht“, nicht eine im alltäglichen Kompromiss gefundene „pragmatische Lösung“. Einer Zentralisierung des Haushalts- und Verschuldungswesens steht er offenbar skeptisch gegenüber.

„(…) für eine Rechtsgemeinschaft beginnt jede weiter Vergemeinschaftung mit einem gemeinsamen Verständnis des Rechts, gegenwärtig insbesondere des Haushalts-, Steuer- und Leistungsrechts. Integration heißt Werben für das Recht.“

Thilo Sarrazin: Geburtsfehler Maastricht

Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums bezeichnet Thilo Sarrazin als einen „großartigen Erfolg“. Dieses, auch Frieden und Freiheit sichernde Modell brauche aber nicht unbedingt eine gemeinsame Währung. Die Aufgabe der Wechselkursanpassung sei vielmehr ein „waghalsiges Experiment“ gewesen (basierend auf der irrtümlichen Annahme, der Fortfall des Wechselkursrisikos würde zu einer Egalisierung der Bonität aller Staatsschulden im Euroraum führen):

„Bei unveränderlichen Wechselkursen werden nämlich negative Abweichungen [Unterschiede der länderspezifischen Governance] sofort durch steigende Leistungsbilanzdefizite, schwächeres Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit und höhere Staatsverschuldung bestraft.“ Diese Abweichungen seien durch entsprechende Reformpolitik der betroffenen Länder zu beseitigen, nicht durch Transferzahlungen.

Die von Paul Kirchhof diagnostizierte „Missachtung des Rechts“ bezeichnet Thilo Sarrazin als „systematisch und im Kern zutiefst politisch“. Dementsprechend müssten auch die Auseinandersetzungen um die Schulden- und Transferunion als Machtkampf begriffen werden.

Die von Ulrich Wilhelm geäußerte Hoffnung auf eine „politische Union“ teilt Thilo Sarrazin nicht: Deren Konzeption sei noch immer zu unscharf und zu kontrovers. Er nennt folgende Alternativen: Die Abschaffung der gemeinsamen Währung (was wieder Wechselkursanpassungen erlauben würde) oder die Entwicklung eines Verfassungsentwurfs eines „europäischen Bundesstaats“ (innerhalb dessen Finanztransfers akzeptabel wären).

Peter Gauweiler

Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin

Otfried Höffe

Colin Crouch

Hans-Gert Pöttering

Martin Walser

Jutta Limbach

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2 Kommentare leave one →
  1. 11. September 2012 14:55

    Hier ein Beitrag G. Soros’ nicht so sehr zu einer weitgehenden Vorstellung Europas, sondern zum Problem einer (möglichst realistischen) unmittelbaren Lösung der Krise – und zur Rolle Deutschlands darin (aus diesen Überlegungen könnte man vielleicht ein mögliches Konzept Europas entnehmen – aber wie immer bleibt die Frage offen).

    „Why Germany Should Lead or Leave“ by George Soros – Project Syndicate
    (http://www.project-syndicate.org/commentary/why-germany-should-lead-or-leave-by-george-soros)

    George Soros ist ein mächtiger und sehr einflussreicher US-amerikanischer Investor und Spekulant europäischer Herkunft (er wurde in Budapest geboren und in Großbritannien ausgebildet), aber auch ein Volkswirt und Wirtschaftsschriftsteller – gewiss eine umstrittene Figur.

Trackbacks

  1. Imagination “Europa” « blog.plab

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