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Was die Medien nicht verstehen: It’s the process — stupid!

28. April 2012

Regelmäßig werden die Folgen politischer Entscheidungen diskutiert oder antizipiert: Wer wird begünstigt, wer benachteiligt — ist das gerecht? Um dies zu beantworten, muss zunächst differenziert werden. Die Verteilungsgerechtigkeit ist ein inhaltliches Kriterium der Angemessenheit des Ergebnisses einer Entscheidung: Hat jeder erhalten, was er verdient? Als nähere Bestimmung des Kriteriums kann dabei die Leistung oder das Bedürfnis der Beteiligten Berücksichtigung finden. Demgegenüber charakterisiert die Verfahrensgerechtigkeit den Prozess der Entscheidung — unabhängig vom Ergebnis im Einzelfall. Welche Entscheidungen werden nun als gerecht empfunden? Psychologische Untersuchungen zeigen, dass Personen wichtiger ist, wie ein Ergebnis zustande gekommen ist, als das Ergebnis selbst.

Genau hier beginnt das Missverständnis in der Diskussion um die Piratenpartei. Denn der öffentliche Diskurs beschäftigt sich meist mit den inhaltlichen Konsequenzen oder Positionen — wie kann also eine Partei ernst genommen werden, die (noch) keine konkreten Inhalte vertritt? Die Vertreter der Piraten wiederum haben es versäumt, ihr Anliegen genauer zu erläutern. Der vielbemühte Begriff der Transparenz beschreibt die Prozessorientierung nur unzureichend. Radikal wäre, als Prozess-Partei aufzutreten und Inhalte als notwendige Konsequenzen zu begreifen, die — auch wenn unbequem — durch eine methodische und weniger durch eine inhaltliche Begründung legitimiert sind.

Hinsichtlich der Auflösung der traditionell ideologisch geprägten politischen Kategorien könnte ein explizites Bekenntnis zu einer spezifischen politischen Prozesstheorie das Profil aller Parteien schärfen. Denn natürlich sind alle Parteien neben ihrer inhaltlichen Orientierung zunächst auch immer eine Prozess-Partei.

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  1. 29. April 2012 12:51

    Marina Weisband versuchte den prozessualen Charakter der Piraten-Partei im Freitag-Salon (17.04.12) zu erklären: „Programme sind gar nicht so wichtig. Einmal an der Macht, halten sich Parteien heute doch ohnehin nicht daran. Viel wichtiger ist, wie eine Partei mit einer neuen Situation umgeht. Und da haben wir bei den Piraten einen Prozess geschaffen, durch den wir zusammen mit vielen zu einer guten Lösung kommen.“

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