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Volle Breitseite: Grüne im Hoheitsgebiet der Piraten!

30. November 2011

Im Gegensatz zur FDP stellen sich die Grünen der Herausforderung: Auf ihrem 33. Bundesparteitag in Kiel unterbreiten sie progressive Vorschlägen zur Netzpolitik — und drücken der Debatte ihren Stempel auf.

Zentrale Forderungen:

  • Netzneutralität
  • Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
  •  Modernisierung des Urheberrechts („Vergüten statt Verfolgen“)

Insbesondere Modelle eines Pauschalvergütungssystems (einer „Medien-Flatrate“) als auch allgemeine strategische Aspekte der politischen Themenbesetzung könnten diskutiert werden.

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