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Berichtenswert: Erfolgreich gescheitert!

24. November 2011

Das Urheberrechtsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg wurde von der Staatsanwaltschaft Hof eingestellt — gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro. Der entstandene Schaden sei „marginal“ — berücksichtigt worden sei auch die Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Guttenberg habe außerdem keine „wissenschaftlichen Vorteile“ aus seiner Dissertation gezogen.

Durch die nahezu gleichzeitige Ankündigung einer Buchveröffentlichung zu Guttenbergs — inklusive Vorabdrucks in der Zeit –, erlangt die Thematik in den Medien erneut eine dominierende Bedeutung.

Diskutiert werden sollen die juristischen Aspekte des „gesellschaftlichen Schadens“ als auch die Bedingungen medialer Gestaltungsmacht.

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  1. Armin permalink
    26. November 2011 13:14

    Aus juristischer Perspektive lassen sich für eine Enstellung nach § 153 a StPO gute Argumente finden. Zunächst hat er gravierende Konsequenzen der Tat tragen müssen. Die Aberkennung seines Doktortitels ist damit allerdings nicht gemeint, das ist eine Selbstverständlichkeit. Gemeint ist vielmehr, dass seine öffentliche Reputation zurecht gelitten hat und er zurecht alle Ämter hat niederlegen müssen. Überdies ist die Gefahr der Wiederholung eher gering. Man muss nicht ernsthaft befürchten, dass er sich nochmal die Promotion erschleicht. Schließlich ist der Schaden, den die „Bestohlenen“ – die eigentlichen Urheber der Gedanken, die Guttenberg für sich beanspruchte – erlitten, wieder gutgemacht. Die tatsächliche Urheberschaft ist öffentlich bekannt gemacht und jeder Irrtum diesbezüglich aufgeklärt.
    Welche Wirkung könnte ein Urteil haben? Bedarf es des amtlichen Stempels, der bestätigt: „Ja, das war Unrecht!“? Glauben wir erst daran, wenn es uns ein Richter sagt? Fest steht: auch ein Urteil hätte zu einer Geldstrafe geführt. Ob 20.000 € angemessen sind, könnte nur ein Vergleich zeigen, doch der fehlt bisher. Aber gegen eine Spende an krebskranke Kinder gibt es kein Argument.
    Das Bedürfnis nach stärkerer Bestrafung entspringt Gefühlen, die für den Strafprozess nicht tauglich sind — Justizia ist blind.
    Das Strafrecht verfügt nur über begrenzte Mittel. Es kann nicht nachholen, was im Frühjahr versäumt wurde. Es kann auch die fatalen Worte der scheinbar schizophrenen Bundeskanzlerin nicht ungeschehen machen, als sie sagte, sie habe keinen Wissenschaftler eingestellt. Es kann das Vertrauen der zurecht entsetzten Wissenschaftler nicht wieder herstellen.
    Dass gleichzeitig ein Buch erscheint und das Verfahren dadurch einigermaßen eckelhaft wirkt, verdanken wir ebenso nicht der Justiz. Vielmehr muss die Zeit und ihr Chefredakteur befragt werden, warum sie ihm auflagestärkend eine Bühe bieten.
    Am weitesten daneben liegt schließlich Claudia Roth, wenn sie behauptet, das Unrecht liege vor allem darin, dass Herr Gutenberg den Bundestag belogen habe. Wenn dies strafbar ist, zeige ich morgen Norbert Blühm an, wegen seiner Äußerung: „Die Renten sind sicher!“.

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