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Imagination „Europa“

8. November 2011

Das Dahrendorf-Symposium 2011 versuchte am 09. und 10. November das Paradigma „Europa“ zu überdenken. „Ziel ist es, im Geiste Lord Ralf Dahrendorfs bekannte Denk- und Argumentationsmuster der öffentlichen Diskussion um Europa zu hinterfragen und mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu kontrastieren.“ (cafebabel.com).

Unter der Leitung von  Helmut K. Anheier (Hertie School) und Damian Chalmers (Europa-Institut an der LSE) begreifen Wissenschaftler „Europa als Idee und Vision“ — Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und den Medien sind zur Diskussion geladen.

Auch hier soll über Europa nachgedacht werden (hier die Fortsetzung).

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15 Kommentare leave one →
  1. 19. Februar 2012 19:48

    Jan-Werner Müller (SZ, 18./19.02.12) benennt ein Missverständnis darüber, was Intellektuelle für Europa tun könnten: Sie seien weder Sinnstifter noch moralische Instanz, denn niemand wolle eine gemeinsame Nation, noch die Beseitigung aller Ungleichheiten.
    Gefragt seien die europäischen Intellektuellen als Erklärer, die sich sachlich gegenseitig über Sprache und Leben in Kenntnis setzen.

  2. 5. Februar 2012 13:48

    Julian Nida-Rümelin (SPD) plädiert in der Zeit (26.01.12) für „eine radikale Neuordnung der europäischen Institutionen„.
    Die Vision Jean Monnets einer eigendynamischen Entwicklung Europas sei zu Ende — jetzt müssten klare Ziele gesetzt werden.
    Er sieht zwei Alternativen: (1) Rückkehr zu nationalen Währungen, mit der Option eines zweiten Integrationsprozesses. (2) Eine institutionell gesicherte Fiskal- und Wirtschafts- union. Dies beinhalte die Aufwertung des europäischen Parlaments zu einer echten Legislative, sowie eine europäische Regierung. Wünschenswert sein zunächst eine Abstimmung des europäischen Volkes über die „Verfasstheit eines solchen Integrationsprozesses“

  3. 22. Januar 2012 21:32

    Auf Ingo Schulzes „Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft“ (SZ, 12.01.2012) antwortet Ulrike Baureithel (Der Freitag, 19.01.2012) kritisch: Die Diagnose einer „Krise“ berge die Gefahr der diskursiven Verengung auf zwei Alternativen: Tod oder Erlösung, Freund oder Feind — ein dritter Weg scheint unmöglich.
    Dieses „Bewusstsein der Finalität“, diese „vereinfachende Weltdeutung“ erlaube es „eine Fluchtlinie von der Weimarer Republik in die heutige Intellektuellenlandschaft zu ziehen.“ (…) „Ob aus einer derartig angeordneten Krise verhandelbare Perspektiven aufscheinen steht dahin.“

  4. 27. November 2011 18:23

    Jürgen Habermas fordert in seinem aktuell erschienen Werk „Zur Verfassung Europas“ einen europäischen Verfassungsbildungsprozess: „Auf der europäischen Ebene soll der Bürger gleichzeitig und gleichgewichtig sowohl als Unionsbürger wie auch als Angehöriger eines Staatsvolkes sein Urteil bilden und politisch entscheiden können.“

    Interessant ist die dabei nötige Perspektivintegration: „Was innerhalb eines Nationalstaates als eine Gemeinwohlorientierung zählt, verwandelt sich auf der europäischen Ebene in eine partikulare, auf das eigene Volk beschränkte Interessenverallgemeinerung, die mit jener europaweiten, in ihrer Rolle als Unionsbürger erwarteten Interessenverallgemeinerung in Konflikt geraten kann.“

  5. 27. November 2011 16:28

    Jan Ross (Die Zeit, Nr. 48) zeichnet ein faszinierendes Bild: Europa ist eine Familie! (http://www.zeit.de/2011/48/Essay-Europa; Ausschnitte):

    (…) Es ist der Augenblick, um nach dem Sinn der Sache zu fragen, danach, was die Europäer mit diesem Europa eigentlich in die Hand gelegt bekommen haben. (…)

    Der nuklear bewaffnete Nachbar, das ist für einen Pakistaner der Erzfeind Indien. Für uns ist es Frankreich, und seine Nuklearwaffen sind uns vollkommen egal. Wir machen uns nicht über seine Rüstung Gedanken, sondern über sein Kredit-Rating, und wir haben nicht Angst davor, dass dieses Rating zu gut, sondern dass es zu schlecht werden könnte. Die Schicksale von Staaten in Europa sind einmalig eng verknüpft, aber genau andersherum als in der klassischen Macht- und Geopolitik: Man profitiert von der Stärke des anderen und leidet unter seiner Schwäche. (…)

    Es besteht hier eine naturwüchsige Solidarität, die auch durch schweres Fehlverhalten nicht außer Kraft gesetzt wird. (…) Eine berühmte Maxime der Außenpolitik lautet: Staaten haben keine dauerhaften Freunde, nur dauerhafte Interessen – in Europa gilt sie nicht. (…)

    Die eigentümliche Mischung aus Gemütlichkeit und Brutalität, mit der Nicolas Sarkozy und Angela Merkel auf dem Gipfel von Cannes die Regierungschefs von Defizitstaaten ins Gebet nahmen, trägt unverkennbar familiäre Züge (…)

    Man macht wenig höfliche Umstände im Gespräch und im Verhalten. (…) Es steckt ein hohes Verletzungspotential in der Beziehungsdichte, die dem Kontinent jetzt von der Krise aufgezwungen wird. (…) Aber das alles ist (…) das Knirschen, Zischen und Scheppern bei einem Zukunftsexperiment.

    Das ist Europa: eine große, unfertige, kostbare, lebendige Angelegenheit. Es ist keineswegs aussichtslos, für »mehr Europa« Werbung zu machen, auch wenn das Opfer bedeutet – mühsame Reformanstrengungen der Schuldnerländer, unpopuläre Transfers der reichen Nordeuropäer und Deutschen. Doch muss man über diese Familie auch entsprechend reden: mit Sinn für ihre großen Traditionen und kleinen schmutzigen Geheimnisse, mit etwas Liebe und Humor. Die gängigen, offiziellen Europa-Begründungen und -Strategien arbeiten dagegen eher mit Angst oder Zwang, mit geschichtsphilosophischen Automatismen und welthistorischen Einschüchterungsszenarien. (…)

    Europa ist nicht für das Europäisch-Sein da, sondern für Freiheit, Frieden, Recht und Wohlstand, für Diversität und Solidarität. (…)

  6. Ettore permalink
    27. November 2011 10:12

    Als Beitrag eine starke, sogar wissenschaftlich begründete Kritik an dem Theorem: Inflation, also Nationalsozialismus:
    Adolf Nazi, die Inflation und die Euro-Krise – Herdentrieb
    http://tiny.cc/9wp6i

    Und dann – aber nur um zu lachen:
    „Man muss Italien unterstützen“
    http://tiny.cc/nxrqx

    • 27. November 2011 12:18

      Offenbar handelt es sich um eine exploratorische Auswertung — geeignet um Hypothesen zu formulieren. Eine Überprüfung bleibt schwierig. Entsprechend vorsichtig schlussfolgert der Autor:
      „Vielleicht hätte die größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte verhindert werden können, wenn die Deutschen ein wenig mehr Inflation zugelassen hätten.“ — Vielleicht aber auch nicht!

  7. 24. November 2011 00:24

    Johan Schloemann in der SZ, 23. November 2011 (Auszüge):

    Die Stunde der Profis

    Ausgewiesene Experten sollen Europa aus der Krise führen – doch Technokratie kann Politik niemals ersetzen

    (…) Die Hoffnung, die man jetzt in die nicht durch Wahl legitimierten, für eine offene Übergangszeit bestallten Problemlöser setzt, wird von einem alten Traum genährt. Es ist der Traum, das Zusammenleben der Menschen ließe sich nach wissenschaftlichen, objektiven, der Demagogie des Tages entzogenen Erkenntnissen und Modellen planen und gestalten. Mithin durch die Herrschaft dessen, was die Ideologiekritik die ‚instrumentelle Vernunft‘ genannt hat.

    Ein Grundsatz der demokratischen Politik hingegen lautet: (…) dass ein demokratischer Politiker gerade nicht als diplomierter Fachmann in sein Amt kommt.

    Platon war das alles zuwider. Politische Rhetorik, die demokratische Überzeugungsarbeit also, war ihm nichts als wahrheitsferne Schmeichelei. Er entwarf lieber eine ständische, strikt spezialisierte Ordnung des Staates, an deren Spitze eingeweihte Politikexperten stehen sollten (…) die Philosophenkönige, sollten besondere metaphysische Einsichten in die Natur des Staates, der Seele und des Guten haben. Platons Schüler Aristoteles, wiewohl auch er kein lupenreiner Demokrat, sah das ganz anders. In der sogenannten ‚Summierungsthese‘ drückte er die Hoffnung aus, dass die Urteile der Bürger zusammengenommen ‚besser oder doch nicht schlechter‘ seien als die Urteile der Experten.(…)

    Die Erben platonischer Philosophenherrschaft sind die technokratischen Utopien der Neuzeit. Aus rationalistisch-szientistischer Euphorie wurde die Herrschaft von Menschen über Menschen ersetzt durch die Unterwerfung unter Naturgesetze. Technokratie, so definiert sie Hermann Lübbe, ‚das ist die Idee der Abschaffung der Politik mittels der Errichtung einer Herrschaft der Sachgesetzlichkeiten mit ihren technischen Imperativen‘.(…)

    In den USA hatte Anfang der dreißiger Jahre, in Reaktion auf die Wirtschaftskrise von 1929, schon einmal eine eigene ‚technokratische Bewegung‘ eine Zeit lang Zulauf gefunden; ihr Ziel war es, die Irrationalität der Märkte technisch zu bändigen. ‚Technokratisch!‘, so lautete einst auch der wirkungsvolle Vorwurf von Jürgen Habermas an Niklas Luhmann, als es um die ‚Legitimität durch Verfahren‘ in der Demokratie ging.

    (…) Und doch stecken in der Gegenüberstellung von ökonomischen Experten und Politikern gefährliche Illusionen und Missverständnisse.

    Zum einen ist schon die ’normale‘ demokratische Politik immer mehr von Technokratie und beratender wissenschaftlicher Expertise durchdrungen. In der Parteiendemokratie sind, so Max Weber, ‚wie überall Bürokratisierung und rationale Finanzwirtschaft Begleiterscheinungen der Demokratisierung‘. Umgekehrt handelt der ‚technokratische‘ Ökonom notwendig politisch, und nicht wissenschaftlich, sobald er als Politiker im Amt ist – Monti und Papademos werden schon bald ein Lied davon zu singen wissen.(…) Auch Ökonomen haben Überzeugungen.

    Und von diesen Überzeugungen hängen jetzt existenzielle Weichenstellungen ab. Soll man die Ausgaben kürzen, nach der Formel: wirtschaftliche Dynamik abwürgen, aber Vertrauen der Märkte wiederherstellen, um dann wieder wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen? Oder soll man die Europäische Zentralbank möglichst viel Geld ins System pumpen lassen? Kein Technokrat, dessen Machtübernahme ja den ‚politischen Bankrott‘ anzeigt (so Michael Ignatieff in der Financial Times), kann den demokratisch legitimierten Regierungen solche Entscheidungen abnehmen.

    Wenn Mario Monti und Lukas Papademos ‚Technokraten‘ genannt werden, steckt darin zudem eine seltsame Paradoxie: Sie sollen unter europäischer Kuratel unbeliebte Reformmaßnahmen ergreifen, die nach dem Muster planender Rationalität ablaufen, die zugleich aber die Bedingungen dafür schaffen sollen, dass durch Liberalisierung und die Reduzierung staatlicher Aufwendungen das Planen gerade vermindert und der Wettbewerb gesteigert wird. Und das möglichst schnell. Die Lehrbücher dafür müssen erst noch geschrieben werden.

    • Ettore permalink
      24. November 2011 10:45

      Noch ein äußerst interessanter Beitrag zum Thema Eurokrise. Der Titel und die kurze Einführung sind schon eine Provokation:
      „Es ist die Politik, Dummkopf!“
      „Nur die Politik kann Europa vor der Katastrophe retten. Doch die lässt ihre letzte Chance verstreichen. Das Hauptproblem: Die Regierungen der Euro-Zone sitzen alten deutschen Lügen auf“.
      Die gegenwärtige Probleme seien also nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Dann, was mich betrifft, wäre eine unvermeidliche weitere Frage aufzuwerfen: verbirgt die politische Schwäche eine radikalere anthropologische Krise? Sie muss natürlich offen bleiben.

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,799429,00.html

      • 24. November 2011 12:57

        Die Beiträge im Spiegel-Forum zeigen: Der S.P.O.N.-Kolumnist versteht es, zu polarisieren. Ich finde die Argumentation insgesamt wenig überzeugend.

        „Der Grund für den Pessimismus besteht darin, dass wir nur noch wenig Zeit haben, maximal ein oder zwei Monate. Man kann einfach nicht mehr davon ausgehen, dass es der Politik gelingen wird, in dieser kurzen Zeit die verfestigten Narrative zu ändern und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen“

        In wieweit seine Prognosen zutreffen wird sich zeigen.

        Dass die Politik entscheidende Verantwortung zur Lösung der aktuellen Probleme übernehmen muss ist natürlich richtig. Allerdings tut sie das längst!

    • Ettore permalink
      25. November 2011 09:39

      beredter als tausend Worte:

      „Kartenspiel mit dem Toten“: http://tiny.cc/hdw9d

  8. Ettore permalink
    23. November 2011 12:24

    Eines der Hauptprobleme, das ich persönlich angesichts der schwierigen gegenwärtigen Lage Europas sehe, ist so zusammenfassend:
    Mangel an Politikern, die nicht nur Techniker sind, sondern globale Konzepte und Ideale der Politik und des Zusammenlebens des Menschen zu vertreten wissen, ohne dass diese Ideale sich auf die tote Wiederholung des modischen „politically correct“ reduzieren. Die Papst-Rede im Bundestag wollte genau in diese Richtung gehen, d.h. die ideelle Dimension der Politik wieder zu erwecken. Denn mir fällt es auf, dass wir jetzt vor dem Sieg des fairen und korrekten Politikers gegenüberstehen – aber ja ohne Ideal. Was in jüngster Zeiten in Griechenland und Italien geschieht ist, ist nichts anderes als die radikalste Ausführung der Figur des Fachmann-Politikers (Papademus und Monti zujubelt als Lösungen der Probleme Griechenlands und Italiens): d.h. der Politiker, die den Idealen der Gründungspolitiker des Europas (Churchill, Adenauer, De Gasperi, Schuman) nicht gewachsen sind. Es sieht so aus, als wären Strenge, Striktheit und Sparmaßnahmen als deren wirtschaftliche Anwendung die einzige und letzte Führungsideale, die uns übrig geblieben sind (damit will ich keineswegs gegen Strenge und Sparmaßnahme im Allgemeinen plädieren). Klar erscheint der Kontrast zu diesen Worten der Rede, die Churchill am 19. September 1946, also sofort nach dem Krieg, in Zürich gehalten hat:

    »Dieser edle Kontinent […] ist die Heimat aller großen Muttervölker der westlichen Welt. Hier sind die Quellen des christlichen Glaubens und der christlichen Ethik. Hier liegt der Ursprung fast aller Kulturen, Künste, philosophischen Lehren und Wissenschaften des Altertums und der Neuzeit. Wäre jemals ein vereintes Europa imstande, sich in das gemeinsame Erbe zu teilen, dann genössen seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner Glück, Wohlstand und Ehre in unbegrenztem Ausmaße. Jedoch brachen gerade in Europa, entfacht durch die teutonischen Nationen in ihrem Machtstreben, jene Reihe entsetzlicher nationalistischer Streitigkeiten aus, welche wir in diesem zwanzigsten Jahrhundert und somit zu unser Lebenszeit den Frieden zerstören und die Hoffnungen der gesamten Menschheit verderben sahen.
    […] Und doch gibt es all die Zeit hindurch ein Mittel […]. Welches ist dieses vorzügliche Heilmittel? Es ist die Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie, oder doch soviel davon, wie möglich ist, indem wir ihr eine Struktur geben, in welcher sie in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit bestehen kann. Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. Nur auf diese Weise werden Hunderte von Millionen sich abmühender Menschen in die Lage versetzt, jene einfachen Freuden und Hoffnungen wiederzuerhalten, die das Leben lebenswert machen. Das Vergehen ist einfach. Das einzige, was nötig ist, ist der Entschluss Hunderter von Millionen Männer und Frauen, recht statt unrecht zu tun und dafür Segen statt Fluch als Belohnung zu ernten«. [Siehe: Churchills Rede an die akademische Jugend: http://www.europa-reden.de/veranstaltungen/SS05/schwarz/churchill.pdf%5D

    Ohne dieses erneute und wieder entdeckte Ideal, nämlich das des einen Europa der Völkerfamilie sind Deutschland und wahrscheinlich auch Italien dazu verurteilt, in die Fehler der Vergangenheit zu verfallen. Aber damit ist es klar, dass Europa der Völkerfamilie nicht nur eine bloße ökonomisch-technokratische Vereinigung bezeichnet, die sich letztendlich auf wechselseitige ökonomische Ausnutzung und vor allem auf die verhüllte Herrschaft der stärkeren über die schwächeren Länder reduziert. Zeichen der Schwäche einer bloß wirtschaftlichen Union ist z.B. die Unfähigkeit, die Wirtschaftskrise gemeinsam und einheitlich anzugehen, oder noch das jüngste Scheitern des Versuchs, eine gemeinsame Linie in der Libyen-Affäre anzunehmen, was den neokolonialistischen Anwandlungen und Ambitionen des Frankreichs (und auch des Großbritanniens) freie Hand gelassen hat usw.
    Man musste sich fragen: was hat es damals Europa und den Europäern erlaubt, nach der menschlichen Katastrophe des Krieges wieder zu beginnen? Was hat es erlaubt, dass der Hass und das Rachegefühl gegen die Schuldigen sich nicht durchsetzte und dass Sieger und Besiegten sich versöhnten, um die Europäische Gesellschaft zu gründen? Die Antwort ist wieder in diesen Worten Churchills aufzufinden, die einzig und allein innerhalb der griechisch-jüdisch-christlichen Tradition und Weltanschauung Sinn gewinnen und möglich sind:

    »[…] In diesem letzten Ringen wurden Verbrechen und Massenmorde begangen, für welche es seit der mongolischen Invasion des vierzehnten Jahrhunderts keine Parallele gibt und wie es sie in gleicher Weise zu keiner Zeit der Menschheitsgeschichte gegeben hat. Der Schuldige muss bestraft werden. Deutschland muss der Macht beraubt werden, sich wieder zu bewaffnen und einen neuen Angriffskrieg zu entfesseln. Aber wenn all das getan worden ist, so wie es getan werden wird, so wie man es bereits jetzt tut, dann muss die Vergeltung ein Ende haben. Dann muss das stattfinden, was Gladstone vor vielen Jahren „einen segensreichen Akt des Vergessens“ genannt hat. Wir alle müssen den Schrecknissen der Vergangenheit den Rücken kehren. Wir müssen in die Zukunft schauen. Wir können es uns nicht leisten, den Hass und die Rachgefühle, welche den Kränkungen der Vergangenheit entsprangen, durch die kommenden Jahre mitzuschleppen. Wenn Europa vor endlosem Elend und schließlich vor seinem Untergang bewahrt werden soll, dann muss es in der europäischen Völkerfamilie diesen Akt des Vertrauens und diesen Akt des Vergessens gegenüber den Verbrechen und Wahnsinnstaten der Vergangenheit geben«.

    Es geht also offenbar nicht um eine naive, sentimentale, unbegründete, vorübergehende und bewusstlose Solidarität, die mitten in der Krise von nationalistischen Interessen leicht hinweggefegt wird, sondern um das Bewusstsein dessen, was bedeutet, ein einziges Volk mit einer einheitlichen Geschichte zu sein. Einer solchen Einstellung, so einem Selbstbewusstsein ist die Europäische Union entsprungen: gilt all das in der gegenwärtigen Krise nicht mehr? Sind wir diesem Ideal nicht mehr gewachsen?

    [Noch ein Beitrag: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/kommentar-europa-politik%5D

  9. 15. November 2011 00:17

    Thomas Assheuer diagnostiziert in der Zeit (Nr. 46, 2011) ein „apartes Phlegma“ bei den Intellektuellen. Für sie sei Europa eine Gewohnheit, über die man nicht oder schlecht schreibe — statt dessen betrieben sie seit dem Mauerfall eine „strenge nationale Selbstfindung“. Insbesondere die Ökonomie sei ein Tabu, über das nicht geredet werden solle — schließlich habe der Kapitalismus nach dem Sieg über den Kommunismus „den Ritterschlag der Geschichte erhalten“.

    Diese „Selbstversöhnung“ sei zunächst wünschenswert und erkenntnisreich. Jetzt aber — angesichts der Krise — sei es an der Zeit, ja „die edelste Pflicht des Intellektuellen“, um einen freien politischen und kulturellen Raum zu streiten. „Welche Gestalt hat der Souverän?“

    • 10. Dezember 2011 21:08

      Entsprechend äußert sich auch der Sozialpsychologe Harald Welzer im Deutschlandradio: Er beklagt die „Entpolitisierung der öffentlichen Debatte“ — aktuelle gesellschaftliche Fragen würden „auf eine technokratische Ebene verschoben“.

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