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Mehr Demokratie — verdammt noch mal!

1. November 2011

Die Bürger (→ Wutbürger) sind unzufrieden mit den Entscheidungen ihrer Regierungen — und gehen wieder auf die Straße. Ihr Protest wendet sich gegen bauliche Großprojekte (Stuttgart 21), soziale Ungerechtigkeit (Occupy-Bewegung) oder autoritäre Regime (Arabischer Frühling). Sie verlangen mehr Transparenz und direkte Mitbestimmung. In modernen Demokratien („Postdemokratien“; Colin Crouch, 2005) werde die Mitbestimmung zur Fassade — die Kontrolle hätten privilegierte Eliten. Insbesondere die Europäische Union habe ein Legitimationsproblem (Enzensberger, 2011; Auszug).

Wie sollen die demokratischen Prinzipien (Volkssouveränitätsprinzip, Gleichheitsprinzip, Mehrheitsprinzip, Prinzip der allgemeinen Abstimmung, Prinzip der geheimen Abstimmung, Konsensprinzip) auch in einer modernen Demokratie garantiert werden — müssen sie möglicherweise neu bestimmt werden?

Um sich dieser Fragestellung anzunähern, sollen zunächst historische und aktuelle Demokratie-Theorien vorgestellt und diskutiert werden.

Literatur
Crouch, C. (2005). PostDemocracy. Cambridge, Polity Press
Enzensberger, H. M. (2011). Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas. Edition Suhrkamp.

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8 Kommentare leave one →
  1. Armin permalink
    26. November 2011 11:17

    Hier werden Probleme gemeinsam diskutiert, die in keinem Zusammenhang stehen.
    Es ist großartig, dass die Menschen in der arabischen Welt endlich ihre Diktatoren zum Teufel jagen. Doch muss man diese Entwicklung mit derjenigen vergleichen, die in Europa 1789 begann und sich in Deutschland bis 1919 fortsetzte.
    Demgegenüber kritisiert die occupy-Bewegung ausschließlich das wirtschaftliche System und spricht sich für ökonomische Umverteilung aus. Das gibt unsere Demokratie ganz ohne Veränderung her (Siehe Art. 14 II GG oder den sozialistisch anmutenden Art. 15 GG). Nur werden die, die das schon geraume Zeit fordern, nicht gewählt. Wir haben also genau die Regierung, die wir verdienen.
    Schließlich ist ein Bürger, der von Wut getrieben wird, nichts Wünschenswertes. Ich würde mich über engagierte Büger freuen. Bürger, die sich mit öffentlichen Plänen über Großprojekte auseinandersetzen noch bevor die Abrissbirne überm Bahnhof pendelt. Jene, die einer Partei beitreten und ehe alle Entscheidungen gefallen sind, eine öffentliche Debatte anschieben.
    Tranparenz und Mitbestimmung kann zudem nur durch Information gewährleistet werden. Aber anscheinend war Stuttgart 21 für deutsche Medien bis zum ersten Wasserwerfer nicht spannend genug.

    • 26. November 2011 12:46

      „Das gibt unsere Demokratie ganz ohne Veränderung her (Siehe Art. 14 II GG oder den sozialistisch anmutenden Art. 15 GG). Nur werden die, die das schon geraume Zeit fordern, nicht gewählt.“

      Erbitte Explikation.

      • Armin permalink
        26. November 2011 16:37

        Art. 14 II: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
        Art. 15 S.1 GG: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
        Die Linkspartei und insbesondere Herr Lafontaine haben schon von der Finanzkrise den Kapitalismus kritisiert. Dass Umverteilung möglich ist und unser Grundgesetz dies zulässt, zeigen die zitierten Artikel.

  2. 2. November 2011 09:07

    Gerade das EU-Monster scheint dem normalen Bürger immer mehr ein Diktaturelement zu sein. Hier werden inzwischen der überweigende Teil der Gesetze von nicht gewählten Kommissaren in Zusammenarbeit mit Konzernlobbyisten konstruiert, an denen der Bürger nichts mehr mitzubestimmen hat. Insbesondere die Subventionierungen sind ein Übel, denn hierüber werden die Steuergelder an die Großkonzerne weitergereicht.
    Wir sollten diesen Unsinn aufgeben und besser dem „small is beatifull“ entsprechen. Mehr Mitbestimmung der Bürger in Regionen und weg von der Zentralisierung, die nur zu mehr Korruption führt!

    • Armin permalink
      26. November 2011 11:35

      Schluss mit dem EU-bashing!
      Ich will Konkretes lesen. Nicht dieses allgemeine Euro-Teuro-Gebrabbel.*
      Denn aus Europa kommt viel Gutes: So ist die Gleichbehandlung von Mann und Frau, Behinderten und Ausländern im deutschen Arbeitsrecht etwas, das auf europäische Initiative zurückgeht. Ohne die Richtlinien aus Brüssel und Urteile aus Luxemburg, sähe es diesbezüglich wirklich gruselig aus. Ich spreche mich für das Gegeteil aus: Wenn wir Eu-Richtlinein schneller und konsequenter umsetzen, wird vieles besser.
      Wie „beautiful“ und korruptionsfrei „small“ tatsächlich ist, kann man ja in vielen niederbayrischen Gemeinden sehen. Die haben für Transparenz sogar ein eigenes Wort: Spezlwirtschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/Vetternwirtschaft).

      * Textstelle von der Redaktion gestrichen — da „zu persönlich“ (awe).

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